Prozess gegen Kataloniens Unabhängigkeit

Der Prozess gegen die ehemalige katalanische Regierung, gilt als historisch. Vor allem zeigt der die konservativ-franquistische Gesinnung in Teilen der Bevölkerung.

Offenbar gehen 40 Jahre faschistische Diktatur nicht so einfach an den Köpfen der Menschen vorbei. Das zeigt der derzeitige Prozess gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Kataloniens.

Es war im Jahr 2017, da hat sich die katalanische Regierung, nach einem entsprechenden Referendum für unabhängig von Spanien erklärt. Doch man hat die Unabhängigkeit zunächst ausgesetzt, um mit der Zentralregierung in Madrid zu einer gütlichen Trennung zu gelangen.

Doch die damalige konservative Regierung in Form der PP unter Rajoy setzte auf Polizeigewalt und ging gewaltsam gegen die gewählte Regierung vor. Die weitgehende Eigenständigkeit wurde aufgehoben und Katalonien unter die Kontrolle und Verwaltung von Madrid gestellt.

Ein Teil der Regierung flüchtete, darunter auch der Regierungschef Carles Puigdemont. Er wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und in Deutschland gestellt. Die Anklage war Rebellion. Ein deutsches Gericht urteilte damals, dass man Puigdemont nicht ausliefern kann, da der Vorwurf der Rebellion nicht erfüllt sei.

Rebellion sei ein gewalttätiger Vorgang zum Sturz der Regierung – doch das war es nicht. Es war eine Abstimmung und diente nicht dem Sturz der Regierung. Nun sitzen viele dieser ehemaligen Regierung Kataloniens in Spanien vor Gericht – auch hier der Vorwurf der Rebellion.

Dieser Prozess spaltet das Land und noch mehr spaltet es Katalonien von Spanien ab. Eine juristische Aufarbeitung einer politischen Debatte ist kein gutes Mittel, so hört man es aus weiten Teilen des Landes. Das Verfassungsgericht zeigt seine nicht gerade demokratische Seite.

Eklatant dagegen das Verhalten der Konservativen. Sie protestierten Hand in Hand mit den Faschisten gegen die versöhnliche Politik des derzeitigen Premierministers Sànchez. Das wirft auch ein schlechtes Bild auf die EVP, die Konservativen auf EU-Ebene.

Sànchez, der eine Minderheitsregierung anführt, wird als Volksverräter dargestellt. Ein typischer Vorwurf der Faschisten, den sich auch die Konservativen aneignen. Dass die PP als konservative Partei faschistoid ist, sieht man auch daran, dass sie konsequent ein Gesetz vernachlässigt haben, das Franco-Relikte aus der Öffentlichkeit verbannen sollte. Die konservative Regierung hat nie Mittel dafür bereitgestellt. Selbst der Menschenschlächter Franco liegt noch in seinem Mausoleum am Rande Madrids. Man stelle sich vor, Hitler würde ein prachtvolles Grab am Rande Berlins haben.

Doch Sànchez Zeit ist gezählt, denn jüngst ist sein Haushaltsentwurf nicht angenommen worden. Es stehen wohl bald Neuwahlen in Spanien an und die PP lässt keinen Zweifel daran, dass man mit den Faschisten ins Bett steigt, um die Macht zurückzuerhalten und ihre korrupte Politik weiter auszuüben.