Die jungliberale Partei der Ciudadanos wollen der konservativen PP ein Angebot machen, um die Regierung zu bilden.
Das spanische Parlament steht unter Druck: Es muss sich sehr bald eine Regierung geben, denn schon seit Dezember gibt es keine ordentliche Regierung in Spanien. Im Dezember hatte man gewählt, doch fanden sich keine Koalitionen. So gab es eine Neuwahl in Juni, doch die Ergebnisse waren fast gleich. Sollten sich die Parteien nun abermals nicht auf eine Regierung einigen können, wird es eine weitere Neuwahl geben.
Vor diesem Hintergrund hat die liberale Partei, die Ciudadanos (Die Bürgerlichen), die neu angetreten war, dem Interimsministerpräsidenten Rajoy von der PP ein Angebot gemacht. Sie unterstützen die PP als Regierungspartei, wenn sie auf wesentliche Bedingungen eingehen. Dazu gehört unter anderem die Frage der Ministerialposten, ein Ende der Korruptionsamnestie, eine bessere Überwachung von Parteispenden und ein Ende der richterlichen Privilegien. Um diese und weitere Punkte zu besprechen, will man sich am Mittwoch treffen.
Doch selbst, wenn Rajoy auf diese Punkte eingeht, reichen die Stimmen von Ciudadanos (32 Sitze) und der PP (137 Sitze) nicht für eine Mehrheit im spanischen Parlament (176 Sitze) aus. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, könnte man aber damit eine Minderheitsregierung etablieren, wenn sich die anderen Parteien enthalten.
Die Frage ist, ob die PSOE (die Sozialisten) mitmachen. Innerparteilich ist es umstritten, mit Rajoy’s PP eine Regierung zu bilden.
Sollte der Plan aufgehen, dann haben vor allem die Podemos Abgeordneten das Nachsehen. Sie wollten einen Neuanfang und gar nicht mit den Konservativen zusammen arbeiten, die, aus deren Sicht, zu oft mit Korruption belastet waren.
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- Mittwoch = Miércoles
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