Katalonien: Eskalationsrufe der Liberalkonservativen

Nach den neuerlichen Äußerungen des katalanischen Regierungschefs fordern Ciudadanos eine neue Stufe der Eskalation gegen Katalonien.

Gerade erst gab es eine Annäherung zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der katalanischen Regierung in Barcelona, denn die auf Kriegsfuß stehenden Konservativen (PP) haben die Macht wegen zu viel Korruption abgeben müssen. Der neue Premierminister Sánchez der PSOE ging auf Katalonien zu und fördert Gespräche.

Katalonien hatte sich letztes Jahr für von Spanien unabhängig erklärt, jedoch setzte man – genauer Puigdemont – diese Unabhängigkeit gleich wieder aus, um das Gespräch mit Madrid zu suchen. Der damalige Premierminister Rajoy von der konservativen PP hatte darauf hin mit polizeilicher Gewalt durchgegriffen und ließ die Regierungsmannschaft verhaften. Daraufhin floh Puigemont nach Belgien und wurde wegen eines internationalen Haftbefehls in Deutschland verhaftet. Der nicht haltbare Vorwurf war: Rebellion und das ist gemäß der spanischen Verfassung nach Paragraf 155 erklärt worden.

Nun zielt die ebenfalls konservative Jungpartei Ciudadanos gleichfalls auf Konfrontation ab. Sie sehen in den Aussagen des derzeitigen Regierungschefs von Katalonien, Quim Torra, einen Angriff auf die spanische Verfassung. Sie fordern nicht nur dessen Absetzung, sondern auch die Autonomie der Region zu beschneiden. Sie verweisen dabei auf die spanische Verfassung, wie es schon die PP machte.

Konkret sagte er bei einer Gedenkveranstaltung an die Terroranschläge in Katalonien, dass der spanische Staat ungerecht sei und dass man dagegen vorgehen werde. Die Aussage bestand in Zusammenhang mit dem Wunsch nach Unabhängigkeit und er verwies auf die vielen Akteure, die Rajoy hat ins Gefängnis werfen lassen.

Die Partei Ciudadanos – allen voran der Chef, Albert Rivera, forderte, dass Torra sich an das Gesetz halten müsse, sonst müsse er seiner Position enthoben werden. Die Zentralregierung dürfe nicht weiter tatenlos zusehen, wie Artikel 155 der spanischen Verfassung getreten werde. Dort ist formuliert, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen darf, wenn ein Teil Spaniens seine Aufgaben nicht pflichtgemäß erfülle.

Die derzeitige Regierung unter der PSOE (entspricht SPD) sieht aber keinen Grund für einen Schritt gemäß des Artikels 155. Die Ciudadanos fordert unterdessen, die Kontrolle über Katalonien wiederzuerlangen. Schon unter Rajoy wurde Katalonien unter die Verwaltung der Zentralregierung gestellt, was für viel Unmut in Katalonien sorgte. Cidadanos geht sogar soweit, dass man fordert, die Medien in Katalonien zu kontrollieren.