In Spanien gibt es immernoch zu krasse Strafen, wenn man den König beleidigt. Das EU Gericht für Menschenrechte hat geurteilt…
Die konservative Regierung will auch nicht daran rütteln, wer den König in Spanien öffentlich beleidigt, hat mit harten Strafen zu rechnen. In Deutschland ist der Paragraf der Majestätsbeleidigung wegen dem türkischen Präsidenten Erdogan abgeschafft worden, der das ausgenutzt hatte.
In Spanien gibt es den Paragrafen noch, aber er steht im Widerspruch zum EU-Recht und der freien Meinungsäußerung. So hat die EU Spanien nun auf die Finger geklopft. Dort will man gerade die Strafen noch verstärken – klar, dass daran nur die PP und der König ein Interesse hat. Erst gerade wurde ein Rapper deswegen verurteilt.
Der EU Gerichtshof für Menschenrechte stellt klar: Das Verbrennen eines Fotos des Königs darf keine Straftat sein, sondern ist Ausdruck politischen Denkens – die legal sei!
Der Fall, den man behandelte, liegt bereits elf Jahre zurück. Damals hatten Enric Stern und Jaume Roura ein Bild des damaligen Königs und seiner Gattin verbrannt. Die Strafe dafür kam vom Obersten Spanischen Gerichtshof und war mit 2.700 Euro abgegolten. Alternativ gab es 15 Monate Gefängnis.
Mit dem Urteil aus Straßburg wird Spanien nun gezwungen 9.000 Euro an die Demonstrierenden zu zahlen, damit diese ihre Anwälte zahlen können. Der König repräsentiere Spanien und müsse es hinnehmen, wenn man sich derart äußert. Es war nur ein Ausdruck, dass sie die Monarchie ablehnen. Eine Verunglimpfung des Königs sei genausowenig gegeben, wie das Säen von Gewalt mit der Aktion.
Das Gericht betonte, dass das spanische Vorgehen einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig sei! Auch der Rapper dürfte nun in Revision gehen.
